Die Gütezeichensatzung der Gütegemeinschaft Mineralwolle e.V.

Fassung April 2013
(Diese Gütezeichensatzung ist eine Markensatzung im Sinne von § 102 Absatz 2 Markengesetz.)

  1. Name und Sitz
  2. Zweck
  3. Mitgliedschaft
  4. Vertretung
  5. Errichtung und Gestaltung des Gütezeichens
  6. Kreis der Berechtigten und Benutzungsbedingungen
  7. Rechte und Pflichten der Beteiligten
  8. Änderungen

1 Name und Sitz

1.1 Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung und führt den Namen "Gütegemeinschaft Mineralwolle e. V.". Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt eingetragen.

1.2 Sitz der Gütegemeinschaft ist Odenwaldring 68, 64380 Rossdorf bei Darmstadt.

2 Zweck

2.1 Die Gütegemeinschaft hat den Zweck,

2.1.1 die Güte von Erzeugnissen aus Mineralwolle zu sichern und

2.1.2 Erzeugnisse aus Mineralwolle, deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen der Gütegemeinschaft zu kennzeichnen.

2.2 Mineralwolle im Sinn dieser Satzung ist Glas-, Stein- oder Schlackenwolle aus künstlich hergestellten ungerichteten glasigen (Silikat-)Fasern mit einem Anteil an Alkali- und Erdalkalimetalloxiden (Na2O + K2O + CaO + MgO + BaO) von über 18 Gewichtsprozent.

3 Mitgliedschaft

Die Vollmitgliedschaft des Vereins kann jedes Unternehmen erwerben, welches Erzeugnisse aus Mineralwolle herstellt und diese Erzeugnisse selbst oder durch Dritte in Verkehr bringt. Die Gastmitgliedschaft kann jeder Verband oder jede natürliche oder juristische Person erwerben, die Wirtschafts- oder Verkehrskreise vertritt, wenn der Verein anerkennt, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Gütesicherung haben.

4 Vertretung

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

5 Errichtung und Gestaltung des Gütezeichens

5.1 Die Gütegemeinschaft ist Träger des folgenden Gütezeichens:

RAL Gütezeichen

Diese Aufmachung des RAL Gütezeichens löst ab 31.12.2014 die Aufmachung des RAL Gütezeichens gemäß der Kollektivmarke 399 34 638.4/17 ab.

5.2 Das Gütezeichen entspricht den Grundsätzen für Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung.

5.3 Das Gütezeichen ist als Kollektivmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden.

6 Kreis der Berechtigten und Benutzungsbedingungen

6.1 Das Gütezeichen Erzeugnisse aus Mineralwolle darf jedes Unternehmen benutzen, das die Voraussetzungen der Vollmitgliedschaft erfüllt, Erzeugnisse aus Mineralwolle gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen herstellt und diese Erzeugnisse selbst oder durch Dritte in Verkehr bringt und dem das Gütezeichen verliehen worden ist.

6.2 Das Gütezeichen kann nur verliehen werden, wenn der Güteausschuss die Voraussetzungen entsprechend der Güte- und Prüfbestimmungen sowie der Durchführungsbestimmungen geprüft hat. Der Vorstand muss die Verleihung beurkunden. Die Verleihung darf nicht von anderen Verpflichtungen abhängig gemacht werden als solchen, die darauf zielen, die Vereinssatzung, diese Gütezeichensatzung nebst Güte- und Prüfbestimmungen sowie die Durchführungsbestimmungen einzuhalten.

6.3 Gütezeichenbenutzer dürfen das Gütezeichen nur für gütegesicherte Erzeugnisse benutzen.

7 Rechte und Pflichten der Beteiligten

7.1 Rechte, die sich daraus ergeben, dass das Zeichen als Gütezeichen von RAL anerkannt und beim Deutschen Patent- und Markenamt als Kollektivmarke eingetragen ist sowie Ansprüche wegen rechtswidrigem Zeichengebrauch, stehen der Gütegemeinschaft Mineralwolle e.V. als dem Zeichenträger zu.

7.2 Die Gütegemeinschaft ist verpflichtet,

7.2.1 die Gütezeichenbenutzer zu überwachen, dass sie diese Gütezeichen-Satzung, die Güte- und Prüfbestimmungen und die Durchführungsbestimmungen einhalten,

7.2.2 dagegen vorzugehen, wenn der Gebrauch des Gütezeichens gestört oder beeinträchtigt wird,

7.2.3 einzuschreiten, wenn das Gütezeichen missbräuchlich benutzt wird,

7.2.4 das als Kollektivmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Gütezeichen löschen zu lassen, wenn es in der RAL Gütezeichenliste gestrichen ist. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf etwaige nationale ausländische Marken, internationale Registrierungen und Gemeinschaftsmarken, die dem deutschen Gütezeichen entsprechen.

7.3 Die Gütezeichenbenutzer sind verpflichtet,

7.3.1 diese Gütezeichensatzung, die Güte- und Prüfbestimmungen und die Durchführungsbestimmungen einzuhalten,

7.3.2 der Gütegemeinschaft mitzuteilen, wenn ihnen bekannt wird, dass das Gütezeichen missbräuchlich benutzt wird,

7.3.3 dazu beizutragen, dass der Zweck der Gütegemeinschaft gefördert wird,

7.3.4 die von der Gütegemeinschaft festgesetzten Beiträge bzw. Umlagen entsprechend den Festsetzungen durch die Mitgliederversammlung zu entrichten.

7.4 Die Gütezeichenbenutzer haben die Güte ihrer Erzeugnisse selbst zu vertreten. Eine Haftung der Gütegemeinschaft, ihrer Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.

8 Änderungen

Änderungen der Gütezeichensatzung, auch redaktioneller Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung und der vorherigen Zustimmung des RAL. Sie treten an dem Tag in Kraft, an dem der Vorstand diese Änderungen einschließlich der Zustimmung des RAL allen Vereinsmitgliedern schriftlich bekannt gibt. Maßgeblich ist der Tag der Absendung der schriftlichen Bekanntgabe.

Roßdorf, den 17. April 2013

gez. Dr. Rainer Dorn

(Unterschrift gemäß Abschnitt 4 der Gütezeichensatzung)